JWK - Design

AGB

JWK – Design GbR
(Inhaber: M. Jessl, A. Weissenborn, T. Kallenbach)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Jwk-Design GbR, Heideweg 7, D-36456 Barchfeld (nachfolgend kurz JWK genannt).

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Impressum

Abweichende Änderungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich im Vertrag festgelegt und unsererseits schriftlich bestätigt werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Käufer diese Bedingungen verbindlich an.

§ 2. Angebot und Vertragsabschluß

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich (per eMail, Fax oder Briefpost) bestätigt sind. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Besondere Abmachungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.

§ 3. Preise, Zahlungsbedingungen

Die Preise sind freibleibend. Maßgebend für die Berechnung ist die jeweils letzte Preisliste.

Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe ab Standort des Kaufgegenstandes.

Sofern auf der Rechnung keine anderen Zahlungsbedingungen vorgesehen sind, ist die Rechnung sofort und ohne Abzug fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage.  Die Zahlung kann bei Lieferung, per Überweisung oder bar erfolgen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Bankkonto von JWK endgültig gutgeschrieben wurde.

Bei Zahlungszielüberschreitungen sind wir zur Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt.

Sind Zahlungen im Verzug, wird die Bearbeitung des Auftrages bis zum Eingang aller offenen Rechnungen unterbrochen. Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten können wir in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen.

Der Käufer kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder bei einer Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 4 Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit gekündigt werden. Mindestvertragslaufzeiten ergeben sich in Verbindung mit Top-Level-Domains; bei DE-Domain 1 Jahr bzw. bei COM-Domain zwei Jahre (Vorgabe der jeweiligen NIC).

§ 5 Lieferung

Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Erfüllungsort. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein. Der Käufer ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne das es einer vorherigen Zustimmung bedarf. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens vier Wochen per Einschreiben gesetzt wird und auch die Nachfrist nicht eingehalten wurde.

Betriebsstörungen - gleich welcher Art und gleich wodurch bedingt - befreien für die Dauer der Auswirkung von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen bzw. der Lieferpflicht. Schadenersatzansprüche stehen dem Käufer nicht zu.

Bei unfrei eintreffenden Rücksendungen kann der Verkäufer die Annahme verweigern.

Die Transportgefahr trägt der Käufer auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen. Mit der Aufgabe zum Versender hat der Verkäufer seinen Lieferverpflichtungen genügt.

Verzögert sich die Versendung oder Abnahme von Liefergegenständen aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine Versicherung für den Fall, dass Liefergegenstände auf dem Versandweg verloren gehen oder beschädigt werden, abzuschließen.

§ 6 Abnahme

Der Käufer hat die Pflicht, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Erfüllungsort zu prüfen und abzunehmen.

Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Zusendung im Rückstand, so kann der Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach dem Ablauf der Frist die Abnahme ablehne.

Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 25% des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Diese Regelung findet auch Anwendung bei Stornierung oder Rücktritt auf Seiten des Käufers.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung auf den Vertragspartner über.

§ 8 Außergewöhnliche Leistungen

Werden bei der Durchführung des Auftrages außergewöhnliche Leistungen notwendig, werden diese zu einem gesonderten Stundensatz in Rechnung gestellt. Die Kosten werden vorher mitgeteilt.

§ 9 Eigentumsnachweis

Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage nachzuweisen, dass er der rechtmäßige Eigentümer des Materials ist, bzw. befugt ist, das Material zur Vertragsdurchführung zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht der Fall sein, hat dies die Auflösung des Vertrages zur Folge

§ 10 Übergebene Daten / Mitwirkungspflicht

Alle Texte zur Veröffentlichung müssen JWK in digitalisierter Form (vom Vermittler) übergeben werden. Die Kosten für die Erstellung (Texte, Fotos) trägt der Kunde. Falls das übergebene Material den technischen Anforderungen nicht entspricht, verpflichtet sich der Kunde, dies nachzubessern bzw. ersetzen zu lassen. Alle übergebenen Materialien werden nicht zurückgegeben. Der Kunde hat daher selbst Sorge zu tragen, dass er keine Originale übersendet.
Der Kunde verpflichtet sich beratend und beistehend (mit seinem Produktwissen) bei der Erstellung der Webseite mitzuwirken.

§ 11 Suchmaschineneintragung

Die Homepages, Domainnamen und Webseiten aus dem Internet werden bei den entsprechenden Diensten angemeldet. Eine Aufnahme in alle Dienste kann jedoch nicht garantiert werden. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.

§12 Domainvergabe

Domainnamen werden bei dem jeweiligen NIC registriert. Die entsprechenden AGB’s dieser Vergabestellen sind zu beachten. Der Kunde kann von der tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens JWK ausgeschlossen.

§13 Veröffentlichte Inhalte

Mit der Übermittlung der Inhalte für die Webseiten stellt uns der Kunde von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und stellt sicher, dass er kein Material verwendet, das Dritte in Ihren Rechten verletzt. Der Vertragspartner darf mit Form, Inhalt und dem verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. In diesem Fall ist JWK berechtigt, die Annahme der Internet-Seiten zu verweigern bzw. diese sofort zu löschen. JWK hat hierüber keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß gegen diese Vorschriften haftet der Kunde JWK gegenüber und alle hieraus entstandenen Schäden und hat die sofortige Vertragsauflösung zur Folge. Der Zugriff wird für den Fall gesperrt, dass Ansprüche von Seiten Dritte erhoben werden, oder der Kunde nicht zweifelsfrei berechtigt ist, die Dokumente bzw. Programme veröffentlichen zu lassen.
JWK behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe- Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen via electronic Mail) über eMail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.
Erotik-Angebote, Banneraustausch-Aktivitäten, Downloadverzeichnisse, MP3-Files dürfen nur auf entsprechenden Sonder-Servern genutzt werden.
Es besteht seitens JWK keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden

§ 14 Gewährleistung

Der Käufer hat die ihm vom Verkäufer gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und dem Verkäufer unverzüglich, spätestens aber eine Woche nach Erhalt der Warenlieferung, etwaige Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leistet der Verkäufer keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Käufer nicht festzustellen. Die Beweislast hierfür trägt der Käufer.

Die Gewährleistungsfrist des Verkäufers beträgt 6 Monate ab Gefahrenübergang.

Die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers erstreckt sich nicht auf Mängel, Fehler oder Schäden, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Käufer oder nicht zum Verantwortungsbereich des Verkäufers gehörige dritte Personen entstehen, oder solche, die dadurch entstehen, dass an den vom Verkäufer gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder Ersatz durch Austausch zu leisten. Hierzu hat der Käufer den zu beanstandenten Artikel vollständig in der Originalverpackung dem Verkäufer zu liefern und hierbei die beanstandeten Mängel, Fehler oder Schäden so ausführlich wie möglich zu beschreiben. Gefahr und Kosten der Lieferung beanstandeter Ware an den Verkäufer und der anschließenden Rücksendung, auch im Falle einer Ersatzlieferung, trägt der Käufer.

Der Verkäufer kann sich vom Nachbesserungsanspruch befreien, indem er eine angemessene Minderung für die mangelhafte Ware oder Leistung anbietet.

Ein Recht auf Wandlung oder Minderung steht dem Käufer erst zu, wenn der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz schriftlicher Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens 4 Wochen) nicht nachkommt oder mindestens drei Versuche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht zur Behebung des Mangels oder Schadens führen.

Ergibt die Überprüfung eines reklamierten, dem Verkäufer wieder zugesandten Artikels, dass der vom Käufer geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, der Artikel vielmehr mangel- und fehlerfrei ist, auch bei solchen die auf Bedienungsfehler des Käufers oder unsachgemäßer Behandlung beruhen, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die Prüfkosten nach tatsächlichem Aufwand gegen Barzahlung bei Abholung zu belasten bzw. bei Rücksendung des Artikels mit den Versandspesen per Barnachnahme zu erheben.

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Erwirbt der Käufer in einem Vertrag mehrere Geräte oder erwirbt er ein System aus meheren Geräten, so wird mit Erteilung des Auftrages vereinbart, dass ein Anspruch auf Minderung oder Wandlung immer nur für das einzelne, von Mängeln betroffene Gerät, keinesfalls aber für alle Geräte oder das gesamte System, besteht. Dies gilt auch, wenn ein System durch das einzelne, mit Mängeln behaftete Gerät in seiner Gesamtheit funktionsunfähig wird.

Bei Vereinbarung eines Gewähleistungsabschlages auf den Kaufpreis erlischt jede Gewährleistungspflicht.

Bezüglich Webseiten gilt, JWK übernimmt für die korrekte visuelle Darstellung im Internet keine Haftung, falls Fehler durch technische Mängel hervorgerufen werden. Der Kunde hat eine Frist von zwei Wochen nach Fertigstellung und Veröffentlichung für etwaige Reklamationen, danach gilt die Webseite als angenommen.
Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch Euro 250,00 beschränkt.

§15 Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen dritter hinsichtlich der uns überlassenen Daten frei. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Im Falle eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, uns die betreffenden Daten noch einmal kostenlos zu übermitteln.

§ 16 Datenschutz

JWK wird die Daten der Käufer - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetztes zulässig - EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

§ 17 Rücktrittsrecht

Wir behalten uns das Rücktrittsrecht von diesem und allen sonstigen zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträgen für den Fall vor, dass uns während der Vertragslaufzeit Mitteilungen gemacht werden, die nach unseren Meinungen die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen.

§18 Anwendbares Recht

Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 19 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Erweist sich eine Bestimmung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar, ist sie durch eine rechtlich zulässige bzw. durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

§ 20 Gerichtsstand / Erfüllungsort

Der Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Bad Salzungen. Erfüllungsort für alle Leistungen ist, soweit nicht anders vereinbart, Barchfeld.